Veranstaltungskalender

Öffentliche Bekanntmachung zur Kommunalwahl

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Aschersleben anlässlich der Kommunalwahlen am 26. 05. 2019


1. Am Sonntag, dem 26. 05. 2019 finden in Aschersleben die Wahlen zum Kreistag des Salz-landkreises und zum Stadtrat sowie darüber hinaus in den Ortschaften Drohndorf, Freckleben, Groß Schierstedt, Klein Schierstedt, Mehringen, Neu Königsaue, Schackenthal, Schackstedt, Westdorf, Wilsleben und Winningen die Wahlen zum Ortschaftsrat statt. Die Wahl dauert von 08:00 - 18:00 Uhr.

2. Die Stadt Aschersleben ist in 24 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichti-gungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 24. 04. 2019 bis 05. 05. 2019 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und das Wahllokal angegeben, in dem die/der Wahlbe-rechtigte zu wählen hat.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um
15:30 Uhr im Rathaus der Stadt Aschersleben, Markt 1, 06449 Aschersleben,
Sitzungszimmer I, II und III zusammen.

4. Das Ergebnis der Briefwahl für die Ortschaften Drohndorf, Freckleben, Groß Schierstedt, Klein Schierstedt, Mehringen, Neu Königsaue, Schackenthal, Schackstedt, Westdorf, Wilsleben und Winningen wird in das Wahlergebnis des jeweiligen Wahlbezirkes einbezogen.

5. Die Wähler/innen haben zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung mitzubringen und einen amtli-chen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass be-reitzuhalten. Sie haben sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre Person auszuweisen.

 Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlich hergestellten und im Wahllokal bereit gehaltenen Stimmzetteln. Jede Wählerin/jeder Wähler erhält am Wahltage für jede Wahl, für die sie/er wahlberechtigt ist, einen Stimmzettel.

 Jede Wählerin/Jeder Wähler hat für die Wahl des Kreistages und des Stadtrates 3 Stimmen. Darüber hinaus haben die Wähler der Ortschaften Drohndorf, Freckleben, Groß Schierstedt, Klein Schierstedt, Mehringen, Neu Königsaue, Schackenthal, Schackstedt, Westdorf, Wilsle-ben und Winningen für die Wahl des Ortschaftsrates 3 Stimmen.

 Die Stimmzettel für die Kreistags-, die Stadtrats- sowie die Ortschaftsratswahlen enthalten die im Wahlbereich jeweils zugelassenen Wahlvorschläge und die zugelassenen Wahlvorschlags-verbindungen.

6. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wählerin/der Wähler bei der Wahl zu den Vertretun-gen (Kreistag, Stadtrat bzw. Ortschaftsrat)

 a) auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerber, denen sie/er seine Stimme geben will,        
     durch Ankreuzen oder in sonstiger Weise zweifelsfrei kennzeichnen muss,

 b) einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben kann,
 c) ihre/seine Stimmen auch verschiedenen Bewerbern eines Wahlvorschlages geben kann,
     ohne an die Reihenfolge innerhalb des Wahlvorschlages gebunden zu sein,

 d) ihre/seine Stimmen Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben kann.

7. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Wählerin/der Wähler, die/der keinen Wahlschein besitzt, ihre/seine Stimme nur in dem Wahllokal des Wahlbezirkes abgeben kann, in dessen Wählerverzeichnis sie/er eingetragen ist. Die Wählerin/der Wähler, die/der einen Wahl-schein besitzt, kann an der Wahl im Wahlbereich, für den der Wahlschein gilt,

 a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlbereiches oder
 b) durch Briefwahl

 teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Aschersleben, Markt 1, 06449 Aschersleben, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen roten Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen hellblauen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel/den Stimmzetteln (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unter-schriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

8. Der/die Stimmzettel muss/müssen von der Wählerin/vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum unbeobachtet gekennzeichnet und in ge-faltetem Zustand so in die Wahlurne gelegt werden, dass die Kennzeichnung von Umstehen-den nicht erkannt werden kann.

In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahllokal, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unter-schriftensammlung verboten.

9. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Er-gebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Ver-such ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


Aschersleben, den 07. 05. 2019

gez.      
Schneider                                                                                      
Gemeindewahlleiter Stadt Aschersleben