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Datum: 18.01.2024

Öffentliche Bekanntmachung des Gemeindewahlleiters der Stadt Aschersleben gemäß § 15 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA), Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl zum Stadtrat sowie für die Wahlen zu den Ortschaftsräten

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat am 13. 06. 2023 (Bekanntmachung des Ministeriums des Innern vom 13. 06. 2023, MBl. LSA S. 198) bestimmt, dass die allgemeinen Neuwahlen zu den kommunalen Vertretungen und Ortschaftsräten am Sonntag, den 09. 06. 2024 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr stattfinden.

Hierzu mache ich gemäß § 29 Abs. 2 der Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA) vom 24. 02. 1994 (GVBl. LSA S. 338) in der zur Zeit geltenden Fassung folgendes bekannt:

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 KWG LSA bildet bei der Wahl zum Stadtrat das Wahlgebiet einen Wahlbereich.

Bei der Wahl zum Ortschaftsrat bildet die jeweilige Ortschaft einen Wahlbereich.

I.  Zahl der Vertreter, Höchstzahl der auf einem Wahlvorschlag zu benennenden Vertreter

1. für die Wahl des Stadtrates der Stadt Aschersleben

Zum Stichtag 31. 12. 2022 (§ 67 KWG LSA i. V. m. § 158 KVG LSA) hatte die Stadt Aschersleben 26.604 Einwohner (Quelle: Statistisches Landesamt).

Gemäß § 37 Abs. 1 KVG LSA beträgt somit die Zahl der für den Stadtrat der Stadt Aschersleben zu wählenden Stadträte 36 Personen.

Damit beträgt gemäß § 21 Abs. 4 KWG LSA die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber 41 Personen.

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.

2. für die Wahl der Ortschaftsräte

     Die Zahl der für die Ortschaftsräte zu wählenden Vertreter beträgt in den Ortschaften :

Ortschaft                                                 Anzahl der zu wählenden Vertreter

Drohndorf                                                                          7

Freckleben                                                                         7

Groß Schierstedt                                                                7

Klein Schierstedt                                                                5

Mehringen                                                                        7

Neu Königsaue                                                                  7

Schackenthal                                                                     5

Schackstedt                                                                        5

Westdorf                                                                            7         

Wilsleben                                                                          7

Winningen                                                                         7

Somit beträgt die Höchstzahl der auf dem Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe zu benennenden Bewerber gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2 KWG LSA in den Ortschaften:

Ortschaft                                                 Höchstzahl der Bewerber

Drohndorf                                                                          12

Freckleben                                                                         12

Groß Schierstedt                                                                12

Klein Schierstedt                                                                10

Mehringen                                                                        12

Neu Königsaue                                                                  12

Schackenthal                                                                     10

Schackstedt                                                                        10

Westdorf                                                                            12      

Wilsleben                                                                          12

Winningen                                                                         12

Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses Bewerbers enthalten.

II. Wahlvorschläge

Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Aschersleben bzw. zum jeweiligen Ortschaftsrat können gemäß § 21 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) i. V. m. § 30 KWO LSA nach dem Muster der Anlage 5 b KWO LSA von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Gruppen von Wahlberechtigten (Wählergruppen) und von Einzelpersonen (Einzelbewerbern) eingereicht werden.

Die Wahlvorschläge müssen gemäß § 21 Abs. 9 Satz 1 bis 3 KWG LSA wie folgt unterzeichnet sein:

  • Der Wahlvorschlag einer Partei muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Hat die Partei keinen Vorstand auf der Ebene des Wahlgebietes, so ist der Wahlvorschlag von mindestens zwei Mitgliedern der nach der Satzung dieser Partei nächsthöheren Parteiorganisation, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

  • Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist von zwei Vertretungsberechtigten der Wählergruppe persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.
  • Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers ist vom Einzelbewerber persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

Gemäß § 30 Abs. 5 KWO LSA sind dem Wahlvorschlag beizufügen:

1. die Erklärung eines jeden Bewerbers, dass er seiner Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlvorschlag der jeweiligen Wahl seine Zustimmung zur Aufstellung als Bewerber gegeben hat (Anlage 8 a zur KWO LSA); Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben gegenüber der Stadt Aschersleben ferner eine Versicherung an Eides Statt abzugeben, dass sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben;

2. für jeden Bewerber eine Bescheinigung nach dem Muster Anlage 9 a KWO LSA, dass der Bewerber wählbar ist;

3. eine Erklärung eines jeden Bewerbers, der durch die Wahl eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat nach § 41 des Kommunalverfassungsgesetzes begründen würde, ob er im Falle des Wahlerfolgs aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis ausscheidet oder auf das Mandat verzichten will nach dem Muster 9 c KWO LSA (§ 21 Abs. 12 KWG LSA);

4.eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber und ihrer Reihenfolge nach § 24 KWG LSA und dem Muster der Anlage 10 KWO LSA;

5. bei Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl, deren Bewerber nach § 24 Abs. 1 Satz 4, 5 oder 6 KWG LSA bestimmt worden sind, eine Bescheinigung des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans, dass in der Stadt Aschersleben keine Parteiorganisation vorhanden ist;

6. für jeden Bewerber, der der Partei angehört, eine Bescheinigung des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans über seine Parteimitgliedschaft;

7. für jeden Bewerber, der der Partei nicht angehört, eine von ihm unterzeichnete Erklärung, dass er parteilos ist;

8. die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichner (§ 30 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 KWO LSA), sofern Unterstützungsunterschriften beizubringen sind (Anlage 6 oder 7 zur KWO LSA).

Die Unterlagen nach Satz 1 Nrn. 5 – 7 entfallen für Wahlvorschläge von Wählergruppen, die Unterlagen nach Satz 1 Nrn. 4 – 7 entfallen für Einzelwahlvorschläge.

Auf dem Wahlvorschlag sollen gemäß § 21 Abs. 11 KWG LSA eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson angegeben sein.

Zu Inhalt und Form der Wahlvorschläge verweise ich im übrigen auf § 21 KWG LSA und § 30 KWO LSA. Alle Anlagen oder Erklärungen müssen als Originale oder als amtlich beglaubigte Kopien vorliegen. Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind beim Gemeindewahlleiter erhältlich.

III. Zahl der Unterstützungsunterschriften

1.  Soweit ein Wahlvorschlag von einem Einzelbewerber oder von einer Partei oder Wählergruppe, die nicht die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 KWG LSA erfüllen, eingereicht wird, muss dieser gemäß § 21 Abs. 9 Satz 4 KWG LSA von mindestens ein vom Hundert der zur letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als 100 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlbereiches persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Dabei bleiben Zahlenbruchteile außer Betracht.

a)      Der Wahlvorschlag für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Aschersleben muss somit gemäß

§ 21 Abs. 9 KWG LSA von 100 der zur letzten allgemeinen Neuwahl des Stadtrates Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

b)  Der Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortschaftsrat muss gemäß § 21 Abs. 9 KWG LSA von mindestens ein vom Hundert der zur letzten allgemeinen Neuwahl Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Dabei bleiben Zahlenbruchteile außer Betracht.

Somit ist für die nachfolgend aufgeführten Ortschaften für die Wahl zum Ortschaftsrat mindestens jeweils die dort genannte Zahl an Unterstützungsunterschriften beizubringen:

1.           Drohndorf                               3 Unterstützungsunterschriften

2.           Freckleben                              5 Unterstützungsunterschriften

3.           Groß Schierstedt                     4 Unterstützungsunterschriften

4.           Klein Schierstedt                      2 Unterstützungsunterschriften

5.           Mehringen                              8 Unterstützungsunterschriften

6.           Neu Königsaue                       2 Unterstützungsunterschriften

7.           Schackenthal                           2 Unterstützungsunterschriften

8.           Schackstedt                             3 Unterstützungsunterschriften

9.           Westdorf                                 6 Unterstützungsunterschriften

10.         Wilsleben                                3 Unterstützungsunterschriften

11.         Winningen                              5 Unterstützungsunterschriften

2.  Die Unterzeichner solcher Wahlvorschläge müssen am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten ihren Wohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet haben. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Gemäß § 21 Abs. 9 Satz 7 KWG LSA dürfen nur solche Unterstützungserklärungen berücksichtigt werden, die zwischen dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung und dem Ende der Einreichungsfrist abgegeben worden sind.

Die Unterstützungserklärungen der wahlberechtigten Personen sind nach § 30 Abs. 4 KWO LSA auf amtlichen Formblättern nach Anlage 6 KWO LSA persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen.

Die Formblätter werden auf Anforderung kostenfrei vom Gemeindewahlleiter zur Verfügung gestellt.

Bei der Anforderung sind der Name der einreichenden Partei oder das Kennwort der einreichenden Wählergruppe, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese oder der Name des einreichenden Einzelbewerbers anzugeben.

Für Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen dürfen Unterschriften erst nach Aufstellung der Bewerber gesammelt werden. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Hinweis:

Jeder Wahlberechtigte darf gemäß § 21 Abs. 9 Satz 7 und Satz 8 KWG LSA nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Hat er mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so sind seine Unterschriften auf Wahlvorschlägen, die bei der Stadt Aschersleben nach der ersten Bescheinigung des Wahlrechts eingehen, ungültig.

IV. Befreiung von der Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften

a)  Bei nachfolgend aufgeführten Parteien und Wählergruppen treten gemäß der Bekanntmachung der Landeswahlleiterin vom 08. 11. 2023 nach § 21 Abs. 10 KWG LSA an Stelle der Unterschriften nach § 21 Abs. 9 KWG LSA die Unterschriften von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes der Partei oder zwei Vertretungsberechtigten der Wählergruppe:

                       Christlich Demokratische Union Deutschlands              (CDU)

                        Alternative für Deutschland                                         (AfD)

                        DIE LINKE                                                                   (DIE LINKE)

                        Sozialdemokratische Partei Deutschlands                   (SPD)

                        Freie Demokratische Partei                                          (FDP)

                        BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                     (GRÜNE)

b) Außerdem sind gemäß § 21 Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 KWG LSA alle Parteien und Wählergruppen von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit, welche am Tage der Bestimmung des Wahltages durch mindestens ein Ratsmitglied im Stadtrat von Aschersleben bzw. für die jeweilige Ortschaft im Ortschaftsrat vertreten sind, die aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei oder Wählergruppe gewählt worden sind. Hier tritt an Stelle der Unterschriften nach § 21 Abs. 9 Satz 4 KWG LSA ebenfalls die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans oder des Vertretungsberechtigten der Wählergruppe.

     Bei einem Einzelbewerber, der am Tage der Bestimmung des Wahltages der Vertretung des jeweiligen Wahlgebietes angehört, und seinen Sitz bei der letzten Wahl aufgrund eines Einzelwahlvorschlages erhalten hat, tritt an die Stelle der Unterschriften nach § 21 Abs. 9 KWG LSA die eigene Unterschrift.

1.      Für den Stadtrat der Stadt Aschersleben erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Wählerinitiative Die Aschersleber Bürger        (WIDAB)

2.      für den Ortschaftsrat Drohndorf erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Wählergemeinschaft Drohndorf - WGD

3.      für den Ortschaftsrat Freckleben erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Bürgergemeinschaft Freckleben                      (BGmF)

4.      für den Ortschaftsrat Groß Schierstedt erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Wählerinitiative Groß Schierstedt                    (WGS)

5.      für den Ortschaftsrat Klein Schierstedt erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Klein Schierstedt-Liste                                      (KSL)

6.      für den Ortschaftsrat Mehringen erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Mehringer Neue Liste                                     (MNL)

7.      für den Ortschaftsrat Neu Königsaue erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Wählergemeinschaft Neu Königsaue              (WNK)

8.      für den Ortschaftsrat Schackenthal erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Wählergemeinschaft Schackenthal                 (WGS)

9.      für den Ortschaftsrat Schackstedt erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Wählergemeinschaft Schackstedt                    (WGS)

10.    für den Ortschaftsrat Westdorf erfüllen diese Voraussetzungen:

                        Wählerinitiative „Die Aschersleber Bürger“    (WIDAB)

                        Initiative Westdorfer Bürger                            (IWB)                         

11.    für den Ortschaftsrat Wilsleben erfüllt diese Voraussetzungen:

                        Wählerinitiative Die Aschersleber Bürger        (WIDAB)

12.    für den Ortschaftsrat Winningen erfüllen diese Voraussetzungen:

                        Wählergemeinschaft Winningen                     (WGWi)

                        Einzelbewerber           Preiß, Walter

Im übrigen weise ich darauf hin, dass Parteien, die sich weder an der letzten Wahl zum Landtag, noch an der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag in Sachsen-Anhalt mit einem zurechenbaren Wahlvorschlag beteiligt haben, als solche gemäß § 22 Abs. 1 KWG LSA nur dann Wahlvorschläge einreichen können, wenn sie der Landeswahlleiterin bis spätestens

                        Montag, den 04. 03. 2024, 18:00 Uhr,

ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

V. Hinweis gemäß § 29 Abs. 2 a KWO LSA

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass Staatsangehörige aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar sind. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sie nicht wählbar sind, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.

VI. Ende der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge für die Wahl zum Stadtrat sowie zu den Ortschaftsräten der Stadt Aschersleben sind bis spätestens

                        Dienstag, den 02. 04. 2024, 18:00 Uhr,

beim

Gemeindewahlleiter der Stadt Aschersleben,

Herrn Ralf Schneider,

Markt 1,

06449 Aschersleben,

einzureichen.

Es wird dazu aufgefordert, die Wahlvorschläge möglichst frühzeitig einzureichen.

VII. Änderung und Zurückziehung eingereichter Wahlvorschläge

Die Benennung weiterer Bewerber auf dem eingereichten Wahlvorschlag, die Änderung der festgelegten Reihenfolge der Bewerber oder die Streichung einzelner Bewerber, die nicht gemäß § 25 Abs. 1 KWG LSA ihren Rücktritt erklärt haben, kann nur bis zum

Dienstag, den 02. 04. 2024, 18:00 Uhr

erfolgen.

Im übrigen kann ein eingereichter Wahlvorschlag nur bis zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge geändert oder zurückgezogen werden.

Solche Erklärungen sind beim Gemeindewahlleiter schriftlich einzureichen.

Sie können nicht widerrufen werden. Sie sind gemäß § 26 Abs. 3 Satz 2 KWG LSA nur wirksam, wenn sie gemeinsam von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson erklärt wurden und in den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 1 KWG LSA das Verfahren nach § 24 KWG LSA eingehalten worden ist.

Wurde bei Einzelwahlvorschlägen keine zweite Vertrauensperson benannt, bedarf es nur der schriftlichen Erklärung des Einzelbewerbers. § 21 Abs. 10 und 24 KWG LSA gelten entsprechend.

Aschersleben, den 08. 01. 2024

gez. Schneider

Gemeindewahlleiter