Information zur Datenverarbeitung nach Art. 13 und 14 DSGVO durch den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben, Magdeburger Straße 24 in 06449 Aschersleben. Sie erreichen uns telefonisch unter
03473 – 87 67 311 oder per E-Mail an: info@abwasserbetrieb-aschersleben.de.

Die Datenschutzbeauftragte erreichen Sie per Post unter der o.g. Anschrift mit dem Zusatz „Datenschutzbeauftrage“ oder per E-Mail unter: datenschutz@abwasserbetrieb-aschersleben.de.

2. Datenverarbeitung durch den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

2.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung sind die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Datenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und weitere Gesetze zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt, Abgabenordnung, Satzungen).

Rechtsgrundlagen nach der DSGVO für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind:

• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe a) DSGVO im Rahmen von Einwilligungen
• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe b) DSGVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung vertraglicher Pflichten
• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe c) DSGVO zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten sowie gesellschafts-, datenschutz- und zivilrechtliche Verpflichtungen oder aufsichtsrechtliche Vorgaben unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Regelungen)
• Artikel 6, Absatz 1, Buchstabe e) DSGVO zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt.

Soweit uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte, vorher genannte Zwecke erteilt wurde, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis der Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit ganz oder anteilig mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

2.2 Zwecke der Datenverarbeitung und berechtigte Interessen

Der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Aufgabenerfüllung im Rahmen der ihm übertragenen rechtlichen Verpflichtung und öffentlichen Aufgaben und für die Erfüllung der in der Satzung definierten Ziele und Zwecke. Dazu gehören das Anschlusswesen (z.B. Bearbeitung von Anschlussverträgen, Neuanlagen Entwässerungsantrag), Bearbeitung von Eigentumswechseln sowie das Finanzwesen (z.B. Gebühren- und Beitragserhebung, der Festsetzung von Kostenerstattungen und Verwaltungsgebühren oder der Abwälzung der Abwasserabgabe) sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen zur Abwasserentsorgung.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Gebühren- und Beitragserhebung (z.B. Schmutzwasser- und Niederschlagswasserwassergebührenabrechnung), der Festsetzung von Kostenerstattungen und Verwaltungsgebühren sowie der Abwälzung der Abwasserabgabe oder Vollstreckung von offenen Forderungen. 

2.3 Quelle bzw. Herkunft der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten für die Erhebung von Abgaben für die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung wurden entweder von Ihnen selbst mitgeteilt oder dem Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben von anderen Stellen zulässigerweise übermittelt (z.B. im Rahmen der Eingemeindung, zur Ausführung von Aufträgen, zur Erfüllung von Verträgen oder aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung). Für die Gebührenabrechnung wird uns vom zuständigen Trinkwasserversorger der Zählerstand und die Anschrift der Verbrauchsstelle mitgeteilt.

Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Grundbuch) zulässigerweise gewonnen haben. Weiterhin verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir von Stadtverwaltung (z.B. bei Bauvoranfragen) erhalten haben.

Im Rahmen der Vollstreckung verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Grundbücher, Schuldnerverzeichnisse, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.

2.4 Kategorien von personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Zur Vorbereitung und Durchführung von Vertragsverhältnissen:

• Daten zur Person (z. B. Vorname, Name, Anschrift, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
• Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten, Vollmachten)
• Bankdaten (z. B. Kontoinhaber, IBAN, BIC, Kreditinstitut)
• Daten zur Verbrauchsstelle (z. B. Anschrift, Eigentum, Flurstück, Gesamtfläche, Flächenarten, Zählerstand Trinkwasserverbrauch, Abwassermenge)
• weitere personenbezogene Daten (z.B. Informationen über Adressen, Auszüge aus Grundbüchern, Sterbeurkunden, Zählerstände, Auszüge aus Kaufverträgen mit Unterschriften, Angaben zur Nutzung des anzuschließenden Grundstücks, Luftbilder, Anzahl und Art der geplanten Entwässerungsanlagen)

Im Rahmen der Vollstreckung:

• Relevante personenbezogene Daten (z.B. Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtsdatum und –ort sowie Staatsangehörigkeit)
• Angaben zur Bonität
• Angaben zu Schulden
• Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag)
• Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Informationen über Ihre finanzielle Situation, Dokumentationsdaten sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten).

2.5 Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger der personenbezogenen Daten sind u.a.:  

• Stadt Aschersleben (z.B. Beitreibung offener Forderungen, Gremien im Rahmen ihrer Zuständigkeit)
• Kreditinstitute, Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs
• Aufsichtsbehörden und Behörden (z.B. Untere Wasserbehörde des Salzlandkreises, Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt)
• Behörden (z.B. Finanzamt, Rechnungsprüfungsamt) zur Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten
• Mitgliedsgemeinden und Landkreise sowie Stadtwerke und andere Zweckverbände im Entsorgungsgebiet
• Entsorgungsunternehmen zur Entsorgung dezentraler Anlagen
• Ingenieurbüros, Bauunternehmen, Installateure, Handwerker zur Herstellung oder Reparatur von Leitungen und Anschlüssen sowie der Planung und Durchführung von Bauvorhaben
• Auskunfteien, Rechtsanwälte, Justizbehörden und Gerichte bei der Durchsetzung rechtlicher Ansprüche und/oder Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
• Externe Auftragnehmer gemäß Art. 28 DSGVO (z.B. IT-Dienstleister, Unternehmen zur Erstellung von Luftbildern, Druckereien).

Eine Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation erfolgt derzeit nicht und ist nicht geplant.

2.6 Dauer der Datenspeicherung

Bei der Erhebung von Abgaben für die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigung erfolgt die Verarbeitung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zur Erfüllung der uns übertragenen rechtlichen Verpflichtung und öffentlichen Aufgaben gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO. Die Speicherdauer richtet sich hierbei nach der Erforderlichkeit und den gesetzlichen Vorgaben.

Das Recht auf Widerspruch bleibt davon unberührt. Wir speichern und verarbeiten Daten auf Basis einer Einwilligung bis zum Widerruf. Bei einem berechtigten Widerspruch oder dem Widerruf der Einwilligung werden Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar gelöscht.

Im Rahmen der uns übertragenen rechtlichen Verpflichtung und öffentlichen Aufgaben erfolgt die Löschung von Daten nach Wegfall des Zwecks (z.B. beim Widerruf einer Einwilligung) oder entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten betragen bis zu 10 Jahre. Wir sind aufgrund weiterer gesetzlicher Aufbewahrungsfristen verpflichtet, Daten auch über die Beendigung eines Verwaltungsaktes hinaus dauerhaft zu speichern.

Nach Wegfall der Erforderlichkeit oder Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden personenbezogene Daten vollständig gelöscht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird entsprechend der gesetzlichen Anforderungen die Verarbeitung und der Zugriff darauf eingeschränkt und die Daten werden nicht mehr verwendet.

2.7 Pflicht zur Bereitstellung und Folgen der Nichtbereitstellung

Im Rahmen der uns übertragenen rechtlichen Verpflichtung und öffentlichen Aufgaben müssen von Ihnen diejenigen personenbezogenen Daten bereitgestellt werden, die für die Übernahme, Durchführung und Erfüllung der damit verbundenen gesetzlichen Pflichten und öffentlichen Aufgaben durch uns erforderlich sind.

Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, die uns übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen. Wir weisen in diesem Zusammenhang daraufhin, dass eine Verweigerung der Bereitstellung der erforderlichen personenbezogenen Daten rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.

Sie sind gemäß den geltenden Gesetzen und erlassenen Satzungen in Abhängigkeit vom jeweiligen Verwaltungsakt verpflichtet, die notwendigen angeforderten Daten anzugeben. Andernfalls kann die Amtshandlung nicht vorgenommen werden.

Wer nach dem Gesetz oder einer Satzung zu Handlungen (z.B. Meldungen) verpflichtet ist, kann gemäß den geltenden Gesetzen auch durch Androhung von Zwangsgeldern angehalten werden, die notwendigen Daten bereitzustellen. Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bestraft werden.

Das Unterlassen von Meldungen oder Beantwortungen steuerlich bedeutsamer Angaben kann als Steuerordnungswidrigkeit oder Steuerhinterziehung geahndet werden.

Sofern eine Angabe freiwillig erfolgen kann, haben wir diese Angabe im jeweiligen Erhebungs-Formular gekennzeichnet. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Basis von Einwilligungen können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung können Ihnen Nachteile in der Leistungserbringung entstehen.

2.8 Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht. Ihre Daten werden nicht zum Zwecke der Profilbildung vom Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben verarbeitet.

3.      Rechte der Betroffenen

3.1 Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

Betroffene haben das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung ihrer Daten nach
Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO und das Recht auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO.

Anfragen zur Wahrnehmung Ihrer Betroffenenrechte stellen Sie bitte unter Angabe Ihres vollständigen Namens, der Anschrift und der Geschäftspartnernummer per Post oder E-Mail an: Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben, Datenschutzbeauftragte, Magdeburger Straße 24 in 06449 Aschersleben oder datenschutz@abwasserbetrieb-aschersleben.de.

3.2 Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Es steht Ihnen gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gemäß Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu, d.h. Sie können die Aufsichtsbehörde, an die Sie sich wenden, aus den oben genannten Orten wählen. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet Sie dann über den Stand und die Ergebnisse Ihrer Eingabe, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gemäß Art. 78 DSGVO.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Postfach 1947, 39009 Magdeburg.

3.3 Widerspruchsrecht

Gemäß Art. 21 DSGVO können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einlegen. Dies betrifft insbesondere diese Fälle:

• Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht gemäß Art. 21, Abs. 1 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO (Datenverarbeitung zur Wahrnehmung von Aufgaben im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

• Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gemäß Art. 21, Abs. 2 DSGVO

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

Den Widerspruch können Sie formlos richten an: Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben, Datenschutzbeauftragte, Magdeburger Straße 24 in 06449 Aschersleben oder per E-Mail an: datenschutz@abwasserbetrieb-aschersleben.de. Sie können uns auch anrufen unter: 03473 – 87 67 - 311. Bitte geben Sie auch dabei Ihren vollständigen Namen und die Anschrift an.