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Haushalt 2023: Stadtrat beschließt Haushaltsplan

Der Ukraine-Krieg und dessen mittelbare und unmittelbare Auswirkungen haben den Haushaltsplan der Stadt Aschersleben für das Jahr 2023 maßgeblich beeinflusst – im negativen. Die erheblichen Verteuerungen im Energiesektor, bei gleichzeitiger drastischer Reduzierung der geplanten Gewinnausschüttung durch die Stadtwerke Aschersleben GmbH wirken sich negativ aus, hinzu kommt der Anstieg der Kreisumlagebelastung im Vergleich zum Vorjahr um rund 900.000 Euro auf 14.143.900 Euro im neuen Haushaltsjahr. Auch die Anpassung des Umsatzsteuergesetzes sorgen für zu Mehrbelastungen von rund 475.000 Euro in 2023.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht möglich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Haushaltsplan 2023 weist ein Defizit von 6.288.400 Euro auf. Einige Kernzahlen im Überblick: Die Stadt Aschersleben rechnet im Jahr 2023 unter anderem mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 25,1 Mio. Euro (Planansatz 2022: 24,08 Mio. Euro) sowie mit Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 22,38 Mio. Euro (Planansatz 2022: 19,4 Mio. Euro). Dagegen stehen u.a. Aufwendungen für Personal (ca. 11,2 Mio. Euro; Planansatz 2022: 10,46 Mio. Euro), die Kreisumlage mit 14,1 Mio. Euro (2022: 13,2 Mio. Euro), Sach- und Dienstleistungen mit ca. 8,9 Mio. Euro (Planansatz 2022: 7,2 Mio. Euro) sowie für Abschreibungen mit ca. 6,43 Mio. Euro (Planansatz 2022: 5,9 Mio. Euro).

Auch wenn der finanzielle Handlungsspielraum noch enger wird, bleibt die Stadt Aschersleben bestrebt, in die Infrastruktur zu investieren und die Gebietsänderungsverträge zu erfüllen. Im Jahr 2023 werden zweckgebundene Fördermittel in Höhe von 8,08 Mio. Euro erwartet. Dies ermöglicht Investitionen in Höhe von 11.739.500 Euro. Die größten Investitionen im Überblick:

  • Neubau Feuerwehrgerätehaus in Freckleben
  • Garagenneubau Ortsfeuerwehr Westdorf
  • Straßenausbau Ermslebener Straße (Maßnahme des LSBB; städtische Beteiligung beim straßenbegleitenden Fuß- und Radweg)
  • Kinderhaus Maria Montessori – Sanierung Fassade
  • Kita Pünktchen - Sanierungsarbeiten
  • Ausbau Alte Bahnhofstraße OT Mehringen (2. Bauabschnitt)
  • Dorfgemeinschaftshaus Schackstedt – Sanierungsmaßnahmen
  • Erschließung Zeisigweg/Meisenweg
  • Wipperbrücke „Villa Westerberge“
  • Freckleben Straßenausbau Wickenbreite/Am Schloßberg
  • Mühlengrabenbrücke Klein Schierstedt – Hochwasserschutzmaßnahme
  • Löschwasserbehälter Wilsleben
  • Straßenbeleuchtung Hecklinger Straße, Klopstockstraße, Ernst-Toller-Straße, Rosenstraße, Brunnenstraße, Thomas-Mann-Straße

Da die Stadt einen Fehlbetrag im Ergebnisplan ausweisen wird, ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zwingend erforderlich. Eckpunkte sind hierbei die Verbesserung der Einnahmesituation, die Reduzierung der Ausgaben sowie die Konzentration der Investitionen auf folgende Schwerpunkte:

  • Bildung
  • Städtebau
  • Erfüllung der noch offenen Verpflichtungen aus den Gebietsänderungsverträgen
  • Maßnahmen, die dem Erhalt bzw. der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen (Brücken, Feuerwehr, Hochwasserschutz)
  • Investitionen, die insbesondere im Energiebereich mittel- und langfristig zu Kosteneinsparungen führen

Neue Maßnahmen, die dies neben den bereits getroffenen Maßnahmen vornehmen sollen, sind u.a.:

  • Einführung eines Gebäude- und Liegenschaftsmanagements
  • Mäßige Gebührenerhöhung Nutzung Ratskeller
  • Mäßige Gebührenerhöhung für Nutzungen der Dorfgemeinschaftshäuser
  • Optimierung von Reinigungsleistungen in städtischen Objekten, Energieeinsparung
  • Optimierung der Straßenbeleuchtung
  • Einsparung bei den Energiekosten durch die Zusammenfassung diverser Einzelverträge in einen Abnahmevertrag und Aushandlung besserer Konditionen
  • Anpassung der Gebühren- und Beitragssatzungen verschiedener Produkte
  • Verzicht auf das Amtsblatt in gedruckter Form
  • Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit
  • Beauftragung der Bewirtschaftung der LAGA-Flächen durch den Eigenbetrieb Bauwirtschaftshof unmittelbar durch die Stadt