Haushalt 2025: Stadtrat beschließt Haushaltsplan

Der Stadtrat der Stadt Aschersleben hat in seiner gestrigen Sitzung dem Haushaltsplan 2025 zugestimmt. Insbesondere aufgrund äußerer Faktoren war es nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die sich verlangsamende Inflation, die Stabilisierung der Energiepreise und die disziplinierte Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen haben jedoch dazu beigetragen, dass sich das geplante Defizit von rund 3,95 Mio. Euro um rund 1 Million Euro auf 2,94 Mio. Euro reduzieren konnte. In der Stadtratssitzung wurde weiteren Anträgen zugestimmt, die Einfluss auf den Haushalt haben. Der gefundene Kompromiss zur Erhöhung der Kinderbetreuungskosten verschlechtert die Einnahmen für das Haushaltsjahr 2025 um ca. 535.000 Euro. Beschlüsse wie z.B. die Erhöhung der Vereinsförderung führen zu Ausgabensteigerungen. Inwiefern es zur Veränderung des geplanten Gesamtdefizits kommt, ist vor allem abhängig von den Beschlüssen des Kreistages zur Höhe der Kreisumlage und von den erst im Februar feststehenden Landeszuweisungen.

Einige Kernzahlen im Überblick: Die Stadt Aschersleben rechnet im Jahr 2025 unter anderem mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 27,06 Mio. Euro (Planansatz 2024: 24,9 Mio. Euro) sowie mit Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 22,55 Mio. Euro (Planansatz 2024: 22,56 Mio. Euro). Dagegen stehen u.a. Aufwendungen für Personal (ca. 12,3 Mio. Euro; Planansatz 2024: 11,9 Mio. Euro), die Kreisumlage mit 13,4 Mio. Euro (2024: 13,3 Mio. Euro), Sach- und Dienstleistungen mit ca. 11,16 Mio. Euro (Planansatz 2024: 9,9 Mio. Euro) sowie für Abschreibungen mit ca. 6,11 Mio. Euro (Planansatz 2024: 6,38 Mio. Euro).

Auch wenn der finanzielle Handlungsspielraum eng bleibt, ist die Stadt Aschersleben bestrebt, in die Infrastruktur zu investieren und die Gebietsänderungsverträge zu erfüllen. Dabei liegt der Fokus auf der Fertigstellung begonnener Maßnahmen sowie investive Anschaffungen beweglicher Vermögensgegenstände in allen Bereichen. Im Jahr 2025 werden zweckgebundene Fördermittel in Höhe von 4,49 Mio. Euro erwartet. Insgesamt sind im Finanzplan Investitionen in Höhe von 6,3 Mio. Euro vorgesehen. Hier die größten Investitionsvorhaben:

• Fortsetzung Neubau Feuerwehrgerätehaus Freckleben
• Neubau Fahrzeughalle OFW Schackstedt
• Wipperbrücke Winzersteg in Freckleben (vorbehaltlich Fördermittelzusage)
• Straßenausbau Amselweg
• Hochbaumaßnahme Kita Pünktchen
• Fuhrpark Feuerwehr
• Straßenbeleuchtung Engelstraße, Ernst-Toller-Straße, T.-Mann-Str., George-Grosz-Straße

Da die Stadt einen Fehlbetrag im Ergebnisplan ausweisen wird und auch die Höhe des benötigten Liquiditätskredites genehmigungspflichtig ist, ist die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungs-konzeptes zwingend erforderlich. Eckpunkte sind hierbei die Verbesserung der Einnahmesituation, die Reduzierung der Ausgaben sowie die Konzentration der Investitionen auf folgende Schwerpunkte: Bildung, Städtebau, Erfüllung der noch offenen Verpflichtungen aus den Gebietsänderungsverträgen und Maßnahmen, die dem Erhalt bzw. der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen (Brücken, Feuerwehr, Hochwasserschutz).

Mit dem vorliegenden Konzept soll ab dem Jahr 2028 der Ergebnisplan ausgeglichen werden, gleichzeitig soll im Finanzplan ab dem Jahr 2028 der Finanzmittelbestand positiv gestaltet werden.