Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Harz, Umweltamt

Sachgebiet Immissionsschutz/Chemikaliensicherheit gemäß § 10 Abs. 3, 4 und 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zum Antrag der SAB Projetentwicklung GmbH & Co.KG auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windkraftanlagen (WKA) im Windpark Reinstedt

Die Bekanntmachung ist hier zu lesen.

Aschersleben, 24. November 2021

 

 

 

 

Positive Fördermittelbescheide für die Stadt Aschersleben

1. Aufwertung Sanierungsgebiet-Innenstadtring

Die Stadt Aschersleben erhielt im Dezember 2020 vom Landesverwaltungsamt einen positiven Fördermittelbescheid, der die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen im Sanierungsgebiet Innenstadtring in den kommenden Jahren ermöglichen wird.

Gemäß Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) über die Programmaufnahme für die Städtebauförderung 2020 wird die Maßnahme Sanierungsgebiet Innenstadtring über das Förderungsprogramm „Förderung des Wachstums und der nachhaltigen Erneuerung, Programmbereich Aufwertung“ in einer Gesamthöhe von 3,727 Millionen Euro bewilligt. Darin sind Fördermittel des Bundes und des Landes zu je 50 Prozent in Höhe von insgesamt 2,559 Millionen Euro enthalten. Der Eigenanteil der Stadt Aschersleben beläuft sich auf rund 1,168 Mio. Euro.

  • Folgende Maßnahmen sollen bis 2024 umgesetzt werden:
    Modernisierung Hohe Straße 19
    Neubau Hinterbreite 5-7
    Neubau Liebenwahnscher Plan 11
    Parkplätze und Gehwegsanierung Pfeilergraben
    Mehrkosten Ausbau Auf dem Graben
    Modernisierung/Instandsetzung Klosterhof 5
    Modernisierung/Instandsetzung Mauerstraße 4-5

2. Aufwertung Königsauer Viertel – Neubau Mensa und Klassenräume in der Grundschule Staßfurter Höhe

Die Stadt Aschersleben erhielt im Dezember 2020 vom Landesverwaltungsamt einen positiven Fördermittelbescheid, der den Neubau einer Mensa sowie von Klassenräumen an der Grundschule Staßfurter Höhe ermöglichen wird.

Gemäß Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) über die Programmaufnahme für die Städtebauförderung 2020 wurde die Maßnahme Königsauer Viertel über das Förderungsprogramm „Förderung des Wachstums und der nachhaltigen Erneuerung, Programmbereich Aufwertung“ in einer Gesamthöhe von 1,563 Millionen Euro bewilligt. Darin sind Fördermittel des Bundes und des Landes zu je 50 Prozent in Höhe von insgesamt 1,042 Millionen Euro enthalten. Der Eigenanteil der Stadt Aschersleben beläuft sich auf rund 521.000 Mio. Euro.

3. Rückbau Königsauer Viertel – Kopernikusstraße 10-16 durch die AGW

Die Stadt Aschersleben erhielt im Dezember 2020 vom Landesverwaltungsamt einen positiven Fördermittelbescheid, der den Rückbau des Gebäudes Kopernikusstraße 10-16 im Königsauer Viertel ermöglichen wird.

Gemäß Erlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr (MLV) über die Programmaufnahme für die Städtebauförderung 2020 wurde die Maßnahme Königsauer Viertel über das Förderungsprogramm „Förderung des Wachstums und der nachhaltigen Erneuerung, Programmbereich Rückbau“ in einer Gesamthöhe von rund 109.500 Euro bewilligt. Die Maßnahme wird zu 100 Prozent durch Mittel des Bundes und des Landes gefördert – mit jeweils 54.724 Euro.

Der Rückbau umfasst 33 Wohneinheiten und soll 2021 umgesetzt werden.

 


4. Dorfgemeinschaftshaus Schackstedt – Dach- und Fassadensanierung

Die Stadt Aschersleben erhielt vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte im Jahr 2020 einen Zuwendungsbescheid, der die Umsetzung einer Baumaßnahme, die Dachsanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Schackstedt, ermöglicht.

Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen rund 138.000 Euro. Das Vorhaben wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 (EPLR) gemäß der Maßnahme „Unterstützung für die lokale Entwicklung LEADER (CLLD)“ unter dem Schwerpunktbereich „Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten" aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. Es fließen Fördermittel in Höhe von rund 103.000 Euro.

Anfang Februar 2021 folgt vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte ein Zuwendungsbescheid, der die Fassadensanierung am Dorfgemeinschaftshauses in Schackstedt ermöglicht.

Die Gesamtkosten der Fassadensanierung betragen rund 183.000 Euro. Das Vorhaben wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 (EPLR) gemäß der Maßnahme „Unterstützung für die lokale Entwicklung LEADER (CLLD)“ unter dem Schwerpunktbereich „Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten" aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. Es fließen Fördermittel in Höhe von rund 96.700 Euro.

Beide Maßnahmen sollen in einem Zuge zeitnah begonnen werden, um Kosten für die Gerüstbauarbeiten und den Blitzschutz zu sparen.

5. Burg Freckleben – Dachsanierung Futterstall

Die Stadt Aschersleben erhielt vom Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte im Jahr 2020 einen Zuwendungsbescheid, der die Umsetzung einer Baumaßnahme – Dachsanierung ehemaliger Futterstall der Burg Freckleben – auf der Burg Freckleben ermöglicht.

Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen 120.000 Euro. Das Vorhaben wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 (EPLR) gemäß der Maßnahme „Unterstützung für die lokale Entwicklung LEADER (CLLD)“ unter dem Schwerpunktbereich „Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten“ aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Landes Sachsen-Anhalt gefördert. Es fließen Fördermittel in Höhe von rund 90.000 Euro.

Die Baumaßnahme hat begonnen. Die Lose Gerüstbau und Dachdeckerarbeiten sind bereits ausgeschrieben und vergeben. Das Los Blitzschutz ist aktuell noch im Ausschreibungsverfahren. Die Arbeiten sollen bis Mai 2021 abgeschlossen sein.

6. Untersuchung und Verfüllung von Tagebaulöchern in Drohndorf

Die Erkundungsarbeiten der altbergmännischen Hohlräume im Untergrund am Lindenberg in Drohndorf, die im Jahr 2019 im Auftrag der Stadt Aschersleben begannen, konnten im Frühjahr 2020 abgeschlossen werden. Weitere Erkundungsarbeiten unter dem angrenzenden Gelände der Deutschen Bahn sind beendet, die Ergebnisse liegen aktuell noch nicht vor. Dem Abschlussbericht zufolge wird ein zu verfüllendes Hohlraumvolumen von maximal 4.000 Kubikmetern prognostiziert.

Die Erkundungsarbeiten sowie die anschließende Verwahrung der bergmännischen Hohlräume wird durch die Europäische Union aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“ zu 80 Prozent und durch das Land Sachsen–Anhalt im Rahmen des Programmes „Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bergbausanierungsmaßnahmen im Altbergbau ohne Rechtsnachfolger im Land Sachsen-Anhalt“ zu weiteren 20 Prozent voll finanziert. Da sich bereits bei der Durchführung der Erkundungsarbeiten Mehrkosten gegenüber dem Zuwendungsbescheid vom Mai 2018 in Höhe von 560.000 Euro ergeben haben, wurde eine Erhöhung der Bewilligung beantragt. Im März 2020 wurden der Stadt die benötigten Fördermittel mit dem 1. Änderungsbescheid in Höhe von 2.444.022,00 Euro von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt bewilligt.

Die Vergabe der Planungsleistungen für die Verwahrung der Hohlräume ist, nach entsprechender Vorbereitung und Ausschreibung, für die Mitte dieses Jahres geplant. Nach Erarbeitung der Planung zum Jahresende und Ausschreibung der eigentlichen Verwahrungsarbeiten über den Winter, soll Anfang 2021 mit der Verfüllung begonnen werden.

7. Grundschule Mehringen 

Mit rund 1,3 Millionen Euro fördert der Bund auf der Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (Richtlinie Schulinfrastruktur) den Ersatzneubau der Turnhalle an der Grundschule in Mehringen inklusive der Gestaltung der Außenanlagen. Insgesamt wird das Projekt ca. 1,45 Millionen Euro kosten. Der Bau soll im Frühjahr 2020 beginnen und möglichst bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zuvor muss die an gleicher Stelle stehende marode alte Halle abgerissen werden.

Mit dieser Förderung wird der letzte Bauabschnitt an der Grundschule in Mehringen abgeschlossen. Dann müssen die rund 100 Schüler der Grundschule nicht mehr mit dem Bus in die etwa 8 Kilometer entfernte Sporthalle am Ascaneum gefahren werden, sondern können den Sportunterricht vor Ort durchführen.

8. Dorfgemeinschaftshaus Schackenthal


Die Stadt Aschersleben erhielt vom Landesverwaltungsamt einen positiven Fördermittelbescheid, der die Umsetzung einer Baumaßnahme – Anbau eines Lagerraumes - am Dorfgemeinschaftshaus in Schackenthal ermöglicht. 

Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen 60.000 Euro. Das Vorhaben wird im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 (ELPR) gemäß der Maßnahme „Unterstützung für die lokale Entwicklung LEADER (CLLD) unter dem Schwerpunktbereich „Förderung der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten“ aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Landes Sachsen-Anhalt mit rund 48.000 Euro gefördert. 

Ziel der Maßnahme ist der Anbau eines Lagerraumes. Baubeginn war Mitte Oktober 2019. Die Bauarbeiten wurden mittlerweile abgeschlossen.

9. Gymnasium Stephaneum

I)
Aus den Programmen Stark III, Stark V, IKT sowie Denkmalschutz standen bzw. stehen für umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie Ausstattungen am Stephaneum in den vergangenen 2 Jahren rund 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den städtischen Eigenmitteln ergab sich eine Gesamtinvestitionssumme vom 2,5 Millionen Euro.

Fördermittel aus dem Programm Stark V machten die langersehnte Sanierung von Haus II des Gymnasiums Stephaneum möglich. Die Förderung beträgt 774.242 Euro und wird aus Mitteln des Bundes und des Landes finanziert. Baubeginn war im Sommer 2019. In allen Unterrichtsräumen wurden Akustikdecken eingebaut. 2020 wurden alle Fenster erneuert werden. Weiterhin erfolgt der Einbau von zwei Treppenliften und eines Behinderten-WCs im Kellergeschoss. Eine behindertengerechte Rampe gewährleistet den Zugang zum Gebäude.

Mit Hilfe von Fördergeldern aus dem Programm Stark III erfolgt der Umbau der Turnhalle von Haus II zu einem Ganztags- und Veranstaltungszentrum – der Abschluss dieser Arbeiten ist im März 2020 erfolgt. Im Rahmen der energetischen Sanierung beträgt die Stark III-Förderung eine Höhe von 513.425,99 Euro, der Bereich allgemeine Sanierung 73.346,57 Euro. Des Weiteren flossen Fördergelder aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ in Höhe von 460.000 Euro. Primär erfolgt hier der Mensabetrieb der Schule. Gleichzeitig wird das Gebäude aber auch für verschiedene Veranstaltungen genutzt. Finanziert wird das Programm Stark III aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie aus Mitteln des Landes Sachsen-Anhalt. 

Die IKT-Förderung dient der Modernisierung der Informations- und Kommunikationstechnik. Die PC-Ausstattung wurde erneuert und verbessert. Damit ist die Schule für die Zukunft in allen Bereichen gut aufgestellt.

Perspektivisch wird die Sanierung der Fassade am Haus II erfolgen und damit die bauliche Arbeiten weitestgehend abschließen.

II) Die Stadt Aschersleben erhielt vom Landesverwaltungsamt einen positiven Fördermittelbescheid für den Zeitraum 2017/2018. Er ermöglicht die Umsetzung eines Investitionsvorhabens am Gymnasium Stephaneum in Aschersleben.

Die Stadt Aschersleben erhielt einen Zuwendungsbescheid über die Gewährung von Zuwendungen in Höhe von ca. 150.000,- Euro aus Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für die Anschaffung von Netzen, Infrastruktur- und Arbeitsplatzkomponenten für das Gymnasium Stephaneum. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf rund 50.000 Euro.

Ausgebaut wird die bestehende Richtfunkstrecke zwischen den Häusern I und II des Gymnasiums Stephaneum. Dabei soll die aktuelle Bandbreite von etwa 20 Megabit auf künftig 1 Gigabit erhöht werden. Ferner wird die entsprechende Hardware aktualisiert. Der Ausbau dient der Optimierung der Kommunikationskanäle zwischen den Objekten.